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((Überschrift))
Freiheit
Gleichheit und DSL Anschluss
Die nächste Bundestagswahl im Jahr
2009 wird bereits angepeilt
((Vorlauf))
Seit dem 10. September 2006 hat auch
Deutschland eine Piratenpartei. Wie die anderen
europäischen Piraten fordert die Partei ein neues
Urheberrecht, besseren Schutz des Staatsbürgers
vor Überwachung und eine Duldung des Tauschs
digitaler Kulturwaren.
((Lauftext))
In Frankreich, Belgien, Schweden und Österreich
war die Gründung der jeweiligen nationalen
Piratenpartei rasch erledigt. In Deutschland
hingegen debattierten einige Dutzend Aktivisten
monatelang darüber, wie das Logo aussehen soll
und ob der Mitgliedsbeitrag zehn oder 20 Euro
betragen soll.
In den grundsätzlichen Fragen herrschte dabei
meist Einigkeit: Wie die Piraten in Schweden und
Frankreich werden vornehmlich die Freiheiten und
Rechte des Einzelnen im digitalen Zeitalter
eingeklagt. Dabei betonen die Aktivisten der
deutschen Piratenpartei, dass sie keine „reine
Filesharing-Partei“ seien, die dafür einträte,
dass jeder Mensch unbehelligt und gratis so viele
Musik- und Videodateien aus dem Netz herunter
laden dürfe, wie er wolle.
Im ersten Programmpunkt der Satzung heißt es,
dass die Piratenpartei jedem Menschen „einen
umfassenden Zugriff auf das Wissen, die Kultur, öffentliche
Informationen und andere digital reproduzierbare Güter
ermöglichen“ wolle.
Im Berliner C-Space, einem schicken
Ausgeh-Schuppen für Fans kultivierter
Elektronik-Musik, ging es am 10. September darum,
eine Alternative zur industriefreundlichen Haltung
der etablierten Parteien anzubieten. Die Koalition
aus SPD und CDU ist sich weitgehend einig in
Urheberrechtsfragen, den Forderungen der Industrie
wird weitgehend nachgegeben.
Das bedeutet, die Privatkopie von Datenträgern
wird faktisch nicht mehr geduldet, Kopierschutz
bedeutet Rechtsschutz für die Hersteller, und
DRM-Systeme werden zum Standard bei digitalen
Videos, Musik-Stücken und Filmen.
Die erste relevante Piratenpartei war die
schwedische Piratparti, die am 1. Januar 2006 gegründet
wurde und bereits 9000 Mitglieder hat. Bei der
Reichstagswahl am 17. September wird der
linksliberalen Partei eine gute Chance eingeräumt,
mit mehreren Abgeordneten ins Parlament
einzuziehen.
Die deutsche Piratenpartei möchte an
Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen, bis zur
nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 soll die
Mitgliederzahl ausgebaut und ein ein Programm
erstellt werden. Bereits vor der Gründung hatten
sich Aktivisten in einigen Bundesländern
getroffen, um Ortsgruppen zu bilden und
Detailfragen zu klären.
Das Interesse der Öffentlichkeit ist groß:
Der Server der Piratenpartei brach unter dem
Ansturm interessierter Besucher am 10. und 11.
September zeitweilig zusammen, denn alle wollten
wissen: Gibt es das blaue oder das schwarz-rote
Partei-Logo?
Peter Kusenberg / DigiText
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